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Ein wichtiger Schritt Richtung Cannabis-Legalisierung
Bern, 20. Oktober 2021 – Die Gesundheitskommission des Ständerats folgt ihrer Schwesterkommission und befürwortet ebenfalls eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt wird dazu innert zwei Jahren ein Erlassentwurf erarbeitet. Für «Cannabis Consensus Schweiz» ist das ein wichtiger Schritt zu einem besseren Jugend- und Konsumentenschutz.
Die ständerätliche Gesundheitskommission hat der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Heinz Siegenthaler, Vorstandsmitglied von «Cannabis Consensus Schweiz», Folge gegeben. Für diese breite Allianz von politischen Jungparteien, der Suchtprävention, der Branche wie auch weiteren Akteuren ist somit ein wichtiger Schritt zu einer sinnvollen, pragmatischen und überfälligen Regulierung von Cannabis in der Schweiz geglückt.
Cannabis-Legalisierung rückt näher
Die von 40 Parlamentarier mitunterzeichnete parlamentarische Initiative von Nationalrat Heinz Siegenthaler fordert anstatt des heutigen Verbots eine umfassende Reglung und Kontrolle von Cannabis. Die ständerätliche Gesundheitskommission folgt ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, die bereits im April die Initiative angenommen hat. Letztere wird nun innert zwei Jahren einen Erlassentwurf dazu ausarbeiten.
Für Nationalrat Heinz Siegenthaler ist nun endlich die Weiche für eine intelligentere Regulierung gestellt: «Ich habe den positiven Entscheid der Kommission mit Freude zur Kenntnis genommen. Nun ist es wichtig, dass die Gesetzesarbeit ohne Verzögerung an die Hand genommen wird».
Unser Engagement hat sich gelohnt
Im Mai 2019 von einer breiten Allianz von politischen Jungparteien, der Suchtprävention, der Branche wie auch weiteren Akteuren gegründet, war für «Cannabis Consensus Schweiz» (CCCH) der nun vorliegende Entscheid der Gesundheitskommission ein langer überfälliger Schritt.
Ulrich Eggimann, welcher den Verein Legalize it! im Vorstand des CCCH vertritt, betont: «Für uns steht insbesondere der Konsumentenschutz und die Konsumenteninformation im Zentrum. Ein regulierter Markt bedeutet nicht nur einfach einen legalen Zugang zu Cannabis, sondern auch sichere Produkte und Informationen zu deren Zusammensetzung. Deshalb begrüssen wir diesen Entscheid der Gesundheitskommission natürlich sehr».
Wie die vom Bund in Auftrag gegebene und im Juli 2021 publizierte Studie «Einstellung Legalisierung und Regulierung Cannabis» festhält, befürwortet auch eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Legalisierung von Cannabis.
Ein regulierter Markt führt zu einem besseren Jugendschutz
Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge im Land und es wird geschätzt, dass es mehr als 225’000 regelmässig Konsumierende gibt und ein Drittel der Bevölkerung mindestens einmal im Leben Cannabis probiert hat. Heute findet dies alles auf dem Schwarzmarkt statt. Dort ist weder ein Verbraucherschutz mit Qualitätskontrolle und Produktinformationen noch eine Rückverfolgbarkeit der gehandelten Waren durchzusetzen. Geschäftsführer von «Groupement Romand d’Etudes des Addictions» und Vorstandsmitglied von CCCH Jean-Félix Savary ergänzt: «Es ist sehr erfreulich, dass die Politik endlich ihre Verantwortung übernimmt die Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden Produkten zu schützen. Die Schweiz hat nun die Möglichkeit eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen».
Auch für die Branche wie die IG Hanf (der Branchenverband der Schweizer Cannabisindustrie) ist dieser Entscheid der Gesundheitskommission notwendig, gemäss Cédric Heeb, ebenfalls Vorstandsmitglied von CCCH und als Unternehmer in der Cannabis-Branche aktiv. «Folgerichtige Entscheidung in Anbetracht der politischen Grosswetterlage in Sachen Cannabis.»
Die Kommission beschloss mit 13 zu 6 Stimmen , die Umsetzung der parlamentarischen Initiative!
Bern, 12. April 2022 – Die Kommission beschloss mit 13 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), die Umsetzung der parlamentarischen Initiative! Es wird dafür eine Subkommission eingesetzt, deren Auftrag und Umfang noch diese Woche präzisiert wird. Wir werden Euch selbstverständlich informieren, sobald oben genannte Punkte offiziell festgelegt wurden.
Die SGK-N hat sich letzte Woche unter anderem mit der parlamentarischen Initiative von Heinz Siegenthaler («Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz») befasst.
Die Zusammensetzung der Subkommission ergibt sich auf Grund der Fraktionsstärke der Parteien im Nationalrat. Die Grösse der Subkommission ist noch offen.
Bereits jetzt scheint klar zu sein, dass die Arbeiten der Subkommission die Aufnahme des Gesetzgebungsprozess für ein umfassendes Cannabisgesetz beinhaltet. Die Kommission ist somit der «Maximalforderung» von Heinz Siegenthaler gefolgt und es wurde eine weitere wichtige Hürde für einen regulierten Cannabismarkt in der Schweiz genommen.
Wie bereits angesprochen, werden wir Euch in Kürze weitere Informationen bezüglich der Subkommission zukommen lassen. Sobald diese Informationen vorliegen, erscheint es uns angezeigt das weitere Vorgehen innerhalb von Cannabis Consensus Schweiz zu beraten, um der neuen, immer konkreter werdenden, Etappe der Cannabis Regulierung in der Schweiz gerecht zu werden.
Der Vorstand des Cannabis Consensus Schweiz – CCCH
Die offizielle Medienmitteilung findet Ihr untenstehend oder unter diesem Link.
